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Rechtsprechung und Literaturhinweise

Hinweis: Die Aktualisierung der Rechtsprechungsübersicht erfolgt in unregelmäßigen Abständen. Nicht abschließend, kein Anspruch auf Vollständigkeit (Auswahl); soweit öffentlich zugänglich, wird auf die jeweilige Entscheidung verlinkt. Im Übrigen finden Sie die Entscheidungen abgedruckt u.a. bei Juris. Sollten Sie eine wichtige Entscheidung vermissen, danken wir vorab für einen entsprechenden Hinweis.

Staatliche Anerkennung der Gütestelle

Form und Inhalt eines Güteantrages

Bekanntgabe des Güteantrags durch die Staatlich anerkannte Gütestelle („demnächst“)

Verjährungshemmung durch Güteverfahren

Beendigung des Güteverfahrens („Ablaufhemmung“)

Vollstreckung aus Gütestellenvergleich

Auslegung der Verfahrensordnung einer Gütestelle

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrages

Mediation und Vertraulichkeit

  • OLG München, Beschluss vom 20.05.2009, 9 VA 5/09

Mediations-/Schlichtungsklausel und Klage

Mediation und freie Anwaltswahl

Mediation und Prozesskostenhilfe

Bezeichnung als „Mediator“