Das Streitbeilegungsverfahren ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Es dient dazu, Konflikte zwischen Parteien strukturiert, vertraulich und rechtssicher zu lösen – ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte.
Ein Streitbeilegungsverfahren kann vor einer staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle (Gütestelle) durchgeführt werden, etwa vor der CenaCom.
Das Streitbeilegungsverfahren wird mittels eines Antrags eingeleitet. Der Streitbeilegungsantrag (früher: Güteantrag) kann über das Online-Formular erstellt werden. Mit der förmlichen Zustellung tritt die Verjährungshemmung ein (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BGB).
Das Streitbeilegungsverfahren ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten. Es ermöglicht eine strukturierte und rechtssichere Einigung, ohne den Weg vor ein staatliches Gericht zu gehen.
Wesentliche Merkmale:
Streitbeilegungsverfahren werden von CenaCom als staatlich anerkannter Streitbeilegungsstelle nach festgelegten rechtlichen Standards durchgeführt und können vollständig digital sowie ortsunabhängig abgewickelt werden.
Sollten sich die Parteien trotz Güteverhandlung nicht einigen können oder der Antragsgegner der Teilnahme nicht zustimmen, wird eine sogenannte Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt. Mit der Ausstellung dieser Bescheinigung endet die Verjährungshemmung sechs Monate später (§ 204 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Parteien dann andere Wege, wie beispielsweise ein Gerichtsverfahren, einschlagen können, falls sie dies wünschen.
Das Verfahren wird durch das Stellen eines Streitbeilegungsantrags (früher Güteantrag) eingeleitet. Sie können diesen Antrag über das Online-Formular auf der Website erstellen. Im Antrag müssen der zugrunde liegende Sachverhalt und der geltend gemachte Anspruch eindeutig dargestellt werden. Eine qualifizierte elektronische oder handschriftliche Signatur ist je nach Einreichungsweg (E-Mail, beA, Fax oder Post) erforderlich. Der Antrag kann entweder von einer Partei allein oder gemeinsam mit der Gegenseite gestellt werden.
Ein Streitbeilegungsverfahren ist ein gesetzlich vorgesehener Weg, um Konflikte außergerichtlich zu lösen. Es dient dazu, Streitigkeiten strukturiert, vertraulich und rechtssicher zu beenden, ohne direkt vor Gericht ziehen zu müssen. Die wesentlichen Vorteile sind die Rechtssicherheit durch eine potenziell vollstreckbare Einigung (§ 794 ZPO), die Hemmung der Verjährung ab Antragsstellung (§ 204 BGB), die Vertraulichkeit dank gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht, die Freiwilligkeit der Einigung und die oft schnellere Abwicklung.
Die Hemmung der Verjährung endet sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die CenaCom die Bekanntgabe der Mitteilung des Schuldners, an dem Streitbeilegungsverfahren (früher: Güteverfahren) nicht teilnehmen zu wollen, an den Gläubiger veranlasst. Dies setzt einen CenaCom-internen Prozess voraus, der dem Datum auf der CenaCom-Erfolglosigkeitsbescheinigung entspricht.
Ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren bei der CenaCom dauert durchschnittlich 2-4 Monate von der Antragstellung bis zum Abschluss. Im Vergleich dazu kann ein Gerichtsverfahren 12-24 Monate oder länger dauern.
Typischer Verfahrensablauf:
Die Dauer hängt von der Komplexität des Falls, der Kooperationsbereitschaft der Parteien und der Anzahl erforderlicher Verhandlungstermine ab.
Eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) ist die rechtlich stärkste Form der digitalen Signatur und entspricht rechtlich einer handschriftlichen Unterschrift.
Sie erfüllt folgende Anforderungen:
Prüfen Sie das PDF vor der Signierung sorgfältig auf:
Das PDF MUSS mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden!
Anbieter für qualifizierte elektronische Signaturen (Auswahl):
Überprüfen Sie nach der Signierung:
Senden Sie das signierte PDF an uns.
Falls Sie das PDF nicht qualifiziert signieren können, dann drucken Sie das PDF bitte aus, unterschreiben es und senden es per Fax an: 0721 18056059.
Häufige Fehler vermeiden: Diese Signaturen sind NICHT ausreichend:
Bei Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich per E-Mail uns.
Rechtlicher Hinweis: Nur ordnungsgemäß mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene Anträge können zur Verjährungshemmung führen. Unsignierte oder fehlerhaft signierte Dokumente werden nicht bearbeitet.
Lesen Sie hier Praxisbeispiele, rechtliche Hintergründe und aktuelle Hinweise zum Streitbeilegungsverfahren.
